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ist wieder da, die Wahlkampfzeit. Am 25. Mai werden die europäischen
Bürger*innen gebeten, der politische Legitimation der herrschenden
Klassen Gewicht zu verleihen. Der Charakter der Europäischen Union
offenbarte sich in den letzten Jahren vollkommen: Neoliberale
Enteignungen und Arbeitsreformen, die die südeuropäischen
Lohnabhängigen im Zuge der Schuldenkrise in den menschlichen Ruin zu
treiben gedenkt, ein erstarkender Faschismus in einzelnen Staaten wie
beispielsweise in Ungarn, der von bürgerlicher Seite aus gekonnt
ignoriert oder bestenfalls verharmlost wird oder eine
Flüchtendenpolitik, die die Propaganda von verwertbarem und
nichtverwertbarem Humankapital mit Frontexeinsätzen verbindet. Diese
einzelnen Beispiele sollten die „Fortschrittlichkeit“ eines
geeinten Europas unter kapitalistischen Bedingungen zum Zweifel
bringen und aus ihrer Kritik eine Alternative zum Bestehenden
entwickeln.
Doch
das Gegenteil geschieht in der Linken in Deutschland: Der Hamburger
Parteitag der Linken brachte einen eklatanten Rechtsruck hervor. Der
reformorientierte Flügel gewann in der Ausarbeitung und Abstimmung
des Wahlprogramms die Mehrheit, ein „soziales Europa“ solle
gestaltet werden, und dies gehe nur mit einer Linken, die
parlamentarisch gut vertreten sei. Reaktionen von Seiten des linken
Flügels blieben weitestgehend aus, die Unfähigkeit, personell
Reformismus als auch inhaltlich kapitalistischen Sachzwängen
entgegenzustellen war klar erkennbar. Das Endresultat ist neben der
inhaltlichen Ausrichtung, dem Negieren von wirkungsvoller
Emanzipation, welche durch Aufhebung der Verhältnisse und nicht
durch das „Gemütlichmachen“ in seinen Widersprüchen, vor allem
die Freikarte für die Parteiführung, sich der Sozialdemokratie
anzubieten und keine Gelegenheit ausbleiben zu lassen, die
Kooperationsfähigkeit in einer künftigen, bundesrepublikanischen
Regierung zu betonen. Ob der Hamburger Parteitag das Todesurteil für
eine radikale Linke ist, die das Parlament benutzt, um den Kampf auf
der Straße und vor Ort zu unterstützen, und nicht andersherum, das
Parlament als Hauptschlachtfeld betrachtet, wird sich zeigen müssen.
Allerdings ist die Situation für Kommunist*innen und radikale Linke
in der Partei mehr als schlecht.
Neben
dem Einknicken von revolutionären, den Kapitalismus überwindenden
Parteien und Strömungen auf europäischer Ebene (dies schlägt sich
aber nicht unmittelbar in den Umfragen nieder: Parteien links von der
Sozialdemokratie genießen teilweise einen regen Zulauf, was im
Gegenzug sie aber veranlasst, sich linksreformistisch äußern zu
müssen) erstarkt die gesellschaftliche Reaktion in Form von
rechtspopulistischen und faschistischen Parteien. In kaum einem Land
der EU existiert eine rechte Partei, die keinen Aufschwung
verzeichnen kann. Mit der anhaltenden Wirtschaftskrise gehen
bedeutende Teile der europäischen Bevölkerung nach rechts, in die
Reaktion. In Deutschland wird die Alternative für Deutschland (AfD)
mit höchster Wahrscheinlichkeit Europaabgeordnete stellen können.
Durch eiine starke Rechte, die um die gesellschaftliche Hegemonie mit
den bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien ringt, werden
breite Massen der Bevölkerung sich weiter entsolidarisieren und die
notwendige Kritik mit verstärkter Repression und Gewalt begegnen.
100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges kämpft das geeinte
Europa um Machtgewinn, um im globalen Wettstreit zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China seine Position
verteidigen und ausweiten zu können. Die jüngsten Entwicklungen in
der Ukraine zeigen dabei auf, dass ein Schulterschluss der
Konservativen und Faschist*innen in Kiew kein erwähnenswerter Grund
für eine Ende der Zusammenarbeit bedeutet, sondern der gemeinsame
Feind im Kreml gefunden ist.
Nur
der antifaschistische Widerstand als Teil der gesamten Kritik an den
Verhältnissen kann dieser Entwicklung entgegentreten und eine
Perspektive der Befreiung eröffnen. Wir rufen trotz Kritik an der
Programmatik auf, die Europäische Linke zu wählen, die einzige
vorhandene Gegenmacht zu Faschismus, Nationalismus und anderen
reaktionären Bewegungen.
Evvivo
il communismo e la libertà!
Hallo Genossen,
AntwortenLöschenlasst doch mal das Neoliberal vor dem Kapitalismus weg. Es ist nicht eine spezielle Wirtschaftspolitik, sondern schlicht Geldvermehrung als der alleinige Zweck dieser Ökonomie, der alles und jeden zum Mittel für Kapitalakkumulation macht. Und weil das der Zweck der Staaten nach innen ist, die sie in Konkurrenz gegeneinander verfolgen, bilden sie Bündnisse. Eines davon ist Europa, was ihr im letzten Abschnitt auch ganz richtig charakterisiert. Es liegt also schon im politökonomischen Prinzip, dass von Europa (wie von anderen kapitalitischen Staaten resp. Bündnissen) keine netten Bestrebungen und Taten ausgehen. Es sind halt die Staatsinteressen der jeweiligen Souveräne. Zum Schluss sollte man nicht ganz unerwähnt lassen, dass Konkurrenz, ein allseitiges Gegeneinander um die Aneignung von Geld, sei es die Konkurrenz der Kapitale, aber auch die unter den Lohnarbeitern, das Prinzip(!) dieser Gesellschaft(!) ist - mit keynsianischen Schulden Zwecks Wachstumsaufpeppung oder durch Sparen genau da, wo es für die Gewinnerwirtschaftung und damit(!) dem Wachstum des nationalen Reichtums am sinnvollsten ist - beim Sozialstatt resp. beim Lohn.
Jürgen Borchert 27.5.2014
AntwortenLöschenGut gebrüllt Jungs, aber cui bono, wem nützt das!?
Der Wahlkampf ist vorbei und es hat sich nichts verändert! (Jedenfalls bei den Prozentzahlen von "uns", obwohl einige sich den A...aufgerissen haben mit Infoständen, Plakatieren etc.
Sorry, ich habe Euch nicht verstanden....Und so geht es mit Sicherheit auch dem Millionenheer von Ausgebeuteten und künstlich doof gehaltenen, die auf Veränderung von Eurer Seite hoffen!
Mit Verweigerung und Idiologie wird da nichts gewonnen. Nur mit Präsenz und Arbeit an der Basis kann etwas erreicht werden (siehe AfD)!
Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Borchert